AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie (nachfolgend Kunde) mit uns als Anbieter (k-wash-park, In den Rotwiesen 6, 69242 Muehlhausen, Deutschland; nachfolgend: Verkäufer) über den Online-Shop www.k-wash-shop.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale (insb. Eigenschaften sowie Preise) ergeben sich aus der Artikelbeschreibung der jeweiligen Ware, wobei Fehler, Irrtümer oder Abweichungen bei der Verfügbarkeit vorbehalten bleiben und keine Mängel darstellen. Artikelbilder können von der tatsächlichen Ware abweichen. Bekannte Abweichungen teilt der Verkäufer dem Kunden unmittelbar mit. Bei wesentlichen Abweichungen oder Verzögerungen von mehr als zwei Woche, haben beide Parteien das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

(2)  Wird ein Artikel von uns in unserem Online-Shop www.k-wash-shop.de eingestellt, stellt dies lediglich eine unverbindliche Einladung des jeweiligen Kunden zur Abgabe eines entsprechenden Angebots zum Kauf dar. Nachdem der Kunde eine Bestellung im Online-Shop abgegeben hat, erhält dieser eine Bestellbestätigung. Diese stellt selbst noch keine Annahme des Verkäufers dar.

(3)  Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche schriftliche Annahme des Verkäufers oder die Zusendung einer Versandbestätigung an den Kunden zustande.
 
(4) Der Kunde im Online-Shop www.k-wash-shop.de eine Bestellung wie folgt aufgeben:

Auf der Internetseite www.k-wash-shop.de stehen dem Kunden verschiedene Produkte zur Auswahl. Durch Betätigen der Taste „in den Warenkorb“ wird das jeweilige Produkt, in der angebenden Anzahl, in den virtuellen Warenkorb des Kunden gelegt. Nachdem der Kunde seine Auswahl abgeschlossen hat, kann durch Betätigen der Taste „Ihr Warenkorb“ und „zum Warenkorb“ seine Gesamtauswahl einsehen. Dort befindet sich die Taste „Kasse“, die nach Betätigung zu den Versandoptionen führt. Sofern die Versandoptionen gewählt worden sind, werden die Zahlungsoptionen aufgeführt. Dort wird über das Widerrufsrecht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen belehrt sowie informiert. Beide stehen dort zur Verfügung. Nach dem die Zahlungs – und Vertragsbedingungen bestätigt worden sind, wird dem Kunden eine Bestellübersicht aufgeführt die im letzten Schritt durch die Taste „kostenpflichtig bestellen“ bestätigt werden muss. Im Anschluss erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung. Diese stellt jedoch, wie zuvor beschreiben, noch kein Vertragsschluss dar.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Allgemeine Zahlungsvarianten
 
Die Zahlung erfolgt via Vorkasse. Hierzu wird eine Vorabüberweisung oder PayPal-Zahlung angeboten.
 
(2) Kauf auf Rechnung über PayPal
Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.